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Unsere bundesweit tätige Kanzlei befasst sich vor allem mit dem Recht der elektronischen Medien, der Telekommunikation, dem IT- und Urheberrecht. mehr…

Transparenzregister

Für juristische Personen in Deutschland ist eine neue Veröffentlichungspflicht zu beachten:
Bis zum 01.10.2017 muss die Erstregistrierung der wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft oder auch einer Stiftung beim Transparenzregister erfolgt sein, sofern sich dieses Information nicht bereits aus anderen, elektronisch verfügbaren Registern, etwa dem Handelsregister, ergibt. Für das Handelsregister z.B. gilt das allerdings nur, wenn die Gesellschafterliste elektronisch einsehbar ist und sich so die wirtschaftlich Berechtigten vollständig ermitteln lassen.
Die Details sind nicht ganz trivial; zumindest bis zum 01.10.2017 sollte daher im Einzelfall geprüft werden, ob eine Veröffentlichung im Transparenzregister nötig ist. Verstöße können Bußgelder zur Folge haben.
Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeiger geführt und ist über den folgenden Link erreichbar: Transparenzregister

Aktuell: E-Mails an und von sosalla.de

Um der zunehmenden Flut unerwünschter Mails zu begegnen, haben wir unseren Mail-Server neu konfiguriert und die Richtlinien für ankommende Mails deutlich restriktiver gefasst. Sauber konfigurierte Mail-Server dürften damit kein Problem haben, trotzdem kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass uns Ihre Mail nicht erreicht. Wir werden zunächst beobachten, ob es Probleme gibt und die Regeln dann ggflls. korrigieren.

Unsere ausgehenden Mails sollten jetzt ebenfalls so konfiguriert sein, dass sie auch strenge Prüfungen bestehen, ohne als SPAM gekennzeichnet zu werden. (Hoffen wir…)

 

Abgemahnt?

Wir haben einige grundlegende Informationen für den Fall zusammengestellt, dass Sie als Unternehmen oder Privatperson abgemahnt wurden. Bitte werfen Sie solche Briefe nicht einfach weg, sondern prüfen Sie zumindest, ob der Absender seriös ist. Auch wenn es für Sie wie „Abzocke“ aussieht, kann eine Abmahnung ernste Folgen haben.

Abmahnungen wegen Filesharing haben wir hier ein besonderes Kapitel gewidmet.

Lesen Sie hier mehr…

Doxlock-Urteile

Leider sind die nachfolgenden Urteile aus Köln immer noch aktuell; es zeigen sich inzwischen wieder verstärkt Nachahmer auf dem deutschen Markt.

Das OLG Köln hat das Urteil des LG Köln bestätigt, wonach der Vertrieb von Hundegeschirren in Deutschland verboten, die den Powergeschirren unserer Mandantin Julius-K9 nachempfunden waren.

Mit Blick auf den Umstand, dass unsere Mandantin als Herstellerin hochwertiger Markenartikel weiterhin den Verkauf von Plagiaten nachhaltig verfolgen wird, veröffentlichen wir die beiden Urteile in neutralisierter Fassung:

LG Köln —   OLG Köln

RVG-Kostenrechner

Wir haben unseren Kostenrechner aktualisiert.

Sie können sich dort einen Überblick über die üblichen (gesetzlichen) Kosten eines Gerichtsverfahrens im Zivilprozess nach dem RVG verschaffen. mehr…

Voller Urheberschutz für Design

Lange Zeit war die Rechtssprechung der Auffassung, dass der Designer („angewandte Kunst“) nur dann Urheberrechtsschutz genießt, wenn seine künstlerische Leistung eine besondere Originalität aufweist. Ansonsten müsse er sich mit dem Geschmacksmusterschutz begnügen – den  er in der Praxis oft nicht hatte.

Mit seinem Urteil „Geburtstagszug“ vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – (noch nicht veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Auffassung nun als überholt bewertet. Design genießt nun den selben urheberrechtlichen Schutz wie zweckfreie Werke der bildenden Kunst.