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Unsere bundesweit tätige Kanzlei befasst sich vor allem mit dem Recht der elektronischen Medien, der Telekommunikation, dem IT- und Urheberrecht. mehr…

Neue Informationspflicht: Link zur OS-Plattform

Die EU-Kommission hat die OS-Plattform gestartet. (Verordnung EU 524/2013). Im Impressum oder an anderer, gut erreichbarer Stelle muss folgende Seite verlinkt werden:

„Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU („OS-Plattform“) ist voraussichich frühestens ab Mitte Februar unter dem folgendem Link erreichbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr“

Die Umsetzung in Deutschland ist noch nicht erfolgt. Es ist beabsichtigt, das „Vebraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG“ mehrstufig in Kraft zu setzen.

Die Regelung gilt für alle Händler und Anbieter von Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern (also nicht B2B), die dafür (auch) ausschließlich Online-Verfahren, auch E-mails, anbieten.

Doxlock-Urteile

Leider sind die nachfolgenden Urteile aus Köln immer noch aktuell; es zeigen sich inzwischen wieder verstärkt Nachahmer auf dem deutschen Markt.

Das OLG Köln hat das Urteil des LG Köln bestätigt, wonach der Vertrieb von Hundegeschirren in Deutschland verboten, die den Powergeschirren unserer Mandantin Julius-K9 nachempfunden waren.

Mit Blick auf den Umstand, dass unsere Mandantin als Herstellerin hochwertiger Markenartikel weiterhin den Verkauf von Plagiaten nachhaltig verfolgen wird, veröffentlichen wir die beiden Urteile in neutralisierter Fassung:

LG Köln —   OLG Köln

RVG-Kostenrechner

Wir haben unseren Kostenrechner aktualisiert.

Sie können sich dort einen Überblick über die üblichen (gesetzlichen) Kosten eines Gerichtsverfahrens im Zivilprozess nach dem RVG verschaffen. mehr…

Häufig gestellte Fragen zu Abmahnungen (z.B. wegen illegalen Filesharings)

Abmahnungen wegen diverser Urheberrechtsverstöße sind in Zeiten des „copy and paste“ nicht gerade selten. Oft geht es um die illegale Nutzung von Fotos. Einen allgemeinen Überblick über den Umgang mit Abmahnungen geben wir Ihnen hier.

Wir haben außerdem die Antworten auf die häufigsten Fragen, die uns zu den Abmahnungen zum illegalen Filesharing durch peer-to-peer-Software (P2P) erreichen, hier zusammengefasst.

Wir hoffen, Ihnen damit einen kompakten Überblick zu geben, wenn Sie gerade eine Abmahnung in der Post hatten. mehr….

Einwahlgebühren von 1,99 EUR für Internet-by-Call sittenwidrig

Das OLG Saarbrücken hat sich in einem Urteil vom 20.02.2014 – AZ: 4 U 442/12 – mit der Sittenwidrigkeit der Preisgestaltung eines IbC-Anbieters auseinandergesetzt und klare Worte zur Sittenwidrigkeit gefunden.

Sachverhalt und Urteil weisen mehrere Besonderheiten auf:

Schon der Streitwert war ungewöhnlich. Üblicherweise geht es in solchen Fällen „nur“ um ein paar Hundert Euro, die dann letztinstanzlich durch die Amtsgerichte entschieden werden. Wegen der automatisierten Einwahl sind hier in einem guten Monat aber rund 80.000 EUR aufgelaufen.
Der Umstand, dass die Preisgestaltung deutlich über dem Marktniveau gelegen hat, hatte der Anbieter im Prozess zugestanden. Das Gericht musste darüber keinen Beweis mehr erheben. Der Anbieter hatte argumentiert, die Preiserhöhung sei zur Verhinderung der „Computersabotage“ durch häufige Einwahlen unumgänglich gewesen.

Streitig war, ob die Tarife überhaupt veröffentlicht waren. Das Gericht hat diese Frage offen gelassen bzw. den Umstand der Veröffentlichung als wahr unterstellt. Das gibt ihm Gelegenheit, zur Frage der Geltung von Tarifen Stellung zu nehmen. Weil es ohnehin zur Sittenwidrigkeit gelangt ist, kam es auf die Tatsache der Veröffentlichung aber nicht mehr an.(Wegen des prozessualen Verlaufs vor allem in der ersten Instanz war das hier durchaus sinnvoll, auch wenn es „normalerweise“ zu derartigen Ausführungen keinen Anlass gibt. Wir hatten übrigens vorgetragen, dass mangels Veröffentlichung der übliche, angemessene Tarif gelten müsse – der alte Tarif von RTL-net war insofern nur ein Anhaltspunkt.)

Revision war nicht zugelassen worden; das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Gewerbesteuer für Grafikdesigner

Die meisten Grafikdesigner werden ohenhin schon Gewerbesteuer zahlen.

Wer aber freiberuflich unterwegs ist, sollte sich das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.10.2013 – 6 K 1301/10 – anschauen und sich evtl. steuerlich beraten lassen: Die Gestaltung von Prospektwerbung ist demnach keine künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit mit den entsprechenden steuerlichen Folgen.

Voller Urheberschutz für Design

Lange Zeit war die Rechtssprechung der Auffassung, dass der Designer („angewandte Kunst“) nur dann Urheberrechtsschutz genießt, wenn seine künstlerische Leistung eine besondere Originalität aufweist. Ansonsten müsse er sich mit dem Geschmacksmusterschutz begnügen – den  er in der Praxis oft nicht hatte.

Mit seinem Urteil „Geburtstagszug“ vom 13.11.2013 – I ZR 143/12 – (noch nicht veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) diese Auffassung nun als überholt bewertet. Design genießt nun den selben urheberrechtlichen Schutz wie zweckfreie Werke der bildenden Kunst.

BGH: „Tell-A-Friend“ ist Spam!

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 12. September 2013 (I ZR 208/12) über die beliebte „Tell-A-Friend“-Funktion entschieden. Das Gericht ist der Auffassung, dass auch Empfehlungen, die von Dritten über die Website des Anbieters veranlasst werden, unerlaubte Werbung ist und demnach abgemahnt werden kann.

Der Sachverhalt beruht leider auf einer offensichtlich schlechten Beratung des Anbieters. Keines der Kriterien, die wir in unseren diesbezüglichen Beratungen für wesentlich gehalten haben, um zu dokumentieren, dass es sich gerade nicht um Spam handelt, war dort erfüllt.

Zu allem Übel wurde das Urteil mit einem sehr pauschalen Leitsatz versehen, so dass es erfahrungsgemäß schwierig wird, die Instanzgerichte zu einer differenzierten Betrachtung zu veranlassen.

Zur Vermeidung von Abmahnungen empfehlen wir daher, zumindest vorläufig auf eine derartige Funktion ganz zu verzichten oder sie zumindest so weit abzusichern, dass die Kriterien des BGH für „Spam“ zumindest theoretisch nicht mehr erfüllt sind. Ein Risiko bleibt allerdings, wobei die Kosten einer derartigen Abmahnung überschaubar sein werden.

Sollten Sie eine solche Funktion weiter nutzen wollen, empfehlen wir eine individuelle Beratung.